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News

Wir halten Sie hier über wissenswerte Neuigkeiten auf dem Laufenden. Neben aktuellen arbeitsrechtlichen Entwicklungen und wichtigen Entscheidungen geben wir Ihnen auch Einblicke in unser Kanzleigeschehen. 

COVID-19 Sonderfreistellung für Schwangere

Stand 10/12/2020
Am 26.11.2020 hat der Sozialausschuss des Nationalrats ein Recht auf Freistellung für schwan-gere Frauen ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche beschlossen, wenn sie Arbeiten mit Körperkontakt ausüben und ihnen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Der Gesetzwerdungsprozess ist abzuwarten.

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News-Update: Weitere Änderungen bei der Sonderbetreuungszeit

Stand 26/11/2020
Aufgrund eines Abänderungsantrages im Nationalrat wurde der Gesetzesentwurf vom 20.11.2020 zur Neuregelung der Sonderbetreuungszeit nun dahingehend ergänzt, dass bei Er-füllung bestimmter Voraussetzungen auch die Möglichkeit zur freiwilligen Vereinbarung von Sonderbetreuungszeit unter Kostenersatz für den Arbeitgeber besteht.

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COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Stand 17/11/2020
Angesichts des drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems hat die Bundesregierung die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie noch weiter verschärft. Diese sind in der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung geregelt. Die Verordnung tritt am 17.11.2020, befristet bis zum 6.12.2020, in Kraft. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte dieser Neuerungen.

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News Update zur Sonderbetreuungszeit

Stand 17/11/2020
Der Gesetzwerdungsprozess im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Sonderbe-treuungszeit ist noch nicht abgeschlossen. Kommende Woche soll der Gesetzesentwurf final im Nationalrat beschlossen werden. Bislang wurde der Gesetzesentwurf in zwei wesentlichen Punkten abgeändert.

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Wesentliche Neuerungen im Zusammenhang mit der Sonderbetreuungszeit

Stand 9/11/2020
Am 5.11.2020 wurde im Nationalrat ein Initiativantrag zur Adaptierung und Verlängerung der Sonderbetreuungszeit eingebracht. Durch diese Neuregelung sollen insbesondere Familien und Alleinerzieher/innen im Zuge der weiter anhaltenden COVID-19-Pandemie unterstützt werden.

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Verschiebung der Anpassung der Kündigungsfristen und -termine von Arbeitern

Stand 9/11/2020
Die für 1.1.2021 geplante Angleichung der Kündigungsfristen und -termine von Arbeitern und Angestellten wird voraussichtlich um sechs Monate verschoben.

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Verschärfte Schutzmaßnahmen seit 3.11.2020

Stand 3/11/2020
Im Kampf gegen die Verbreitung der Corona-Pandemie in Österreich hat die Bundesregierung verschärfte Schutzmaßnahmen bekanntgegeben. Diese werden in der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geregelt, die am 3.11.2020 in Kraft getreten ist. Zu-sätzlich wurden von der Regierung in diesem Zusammenhang auch umfangreiche Hilfsmaß-nahmen angekündigt. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte dieser Neuerungen.

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Unzulässige Verarbeitung von privaten Arbeitnehmerdaten

Stand 20/10/2020

Die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde in Hamburg stellte im Fall einer Dokumentation und Speicherung von höchstpersönlichen Daten der Arbeitnehmer eine Verletzung der DSGVO fest und verhängte über ein Bekleidungsunternehmen eine Strafe von rund 35,3 Mio Euro. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Verlängerung der Covid-19 Kurzarbeit bis März 2021

Stand 7/9/2020

Die anlässlich der Corona-Krise eingeführte Covid-19 Kurzarbeit wird ab 1.10.2020 im Rahmen eines adaptierten Kurzarbeitsmodells verlängert. Die wesentlichen Eckpunkte des neuen Modells stehen bereits fest und sollen in der Folge dargestellt werden.

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Zusätzliche Sonderbetreuungszeit bis Ende September 2020

Stand 4/9/2020

Bereits zum zweiten Mal eröffnet der Gesetzgeber die Möglichkeit, Arbeitnehmern mit Betreuungspflichten eine weitere maximal dreiwöchige Sonderbetreuungszeit mit teilweisem Kostenersatz durch die Republik Österreich zu gewähren.

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JUVE Arbeitsrecht Ranking 2020

August 2020

Bereits zum vierten Mal in Folge wurde MOSA Rechtsanwälte im renommierten JUVE-Magazin für Wirtschaftsjuristen vom August 2020 als eine der führenden Arbeitsrechtskanzleien in Österreich ausgezeichnet.

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MOSA Rechtsanwälte ausgezeichnet

Juni 2020
Im „Best Lawyers“ Ranking 2020, welches in Kooperation mit dem Handelsblatt erstellt wurde, wurden Judith Morgenstern und Remo Sacherer im Juni 2020 wieder zu den führenden Arbeitsrechtsanwälten in Österreich gekürt.

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Covid-19: Erweiterung der Maskenpflicht und weitergehende Beschränkungen bei der Einreise nach Österreich

Stand 24/8/2020

Aufgrund der österreichweit steigenden Zahl an Covid-19-Erkrankten wurden die vorgenommenen Lockerungen in bestimmten Bereichen rückgängig gemacht sowie strengere Maßnahmen zum Schutz vor Einschleppung des Covid-19-Virus aus dem Ausland getroffen. Die allgemeinen Regelungen für Arbeitsstätten bleiben unverändert aufrecht.

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Neue Sozialpartnervereinbarung zur Corona-Kurzarbeit

Stand 3/6/2020

Mit 25.5.2020 wurde eine neue Version der Sozialpartnervereinbarung (Formularversion 7.0) veröffentlicht, die einige Änderungen bzw Klarstellungen zur bisherigen Vereinbarung enthält.

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Neue Rechtsprechung zu GPS-Tracking in Dienstfahrzeugen

Stand 20/5/2020

Beim Einsatz von GPS-Ortungssystemen in Dienstfahrzeugen sind sowohl arbeitsrechtliche als auch datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Mangels konkreter gesetzlicher Regelungen gibt es in diesem Bereich zum Teil erhebliche Rechtsunsicherheiten. Zwei aktuelle Entscheidungen des OGH und der Datenschutzbehörde liefern wichtige praktische Anhaltspunkte für einen rechtssicheren Umgang mit diesem Thema.

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Neuigkeiten vom Gesetzgeber in der Corona-Krise: Teilweise Lockerungen und neue Schutzmaßnahmen

Stand 19/5/2020

Mit dem dritten Covid-19 Gesetzespaket und der neuen Verordnung des Gesundheitsministers wurden einerseits Lockerungen, andererseits zusätzliche Auflagen gergelt. Der vorliegende Beitrag soll die Neuregelungen in Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise überblicksmäßig darstellen.

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Arbeitsrechtliche Informationen zu Corona Covid-19

Stand 14/4/2020

Die am 15.3.2020 (Covid-19-Gesetz), 21.3.2020 (2. Covid-19-Gesetz) und 4.4.2020 (3. Covid-19-Gesetz) beschlossenen gesetzlichen Neuregelungen bringen weitere Änderungen im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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